Betroffene ohne Klagerecht

Der NABU (Naturschutzbund) hat eine Studie zum Gentechnik- und Naturschutzrecht vorgestellt und die Ergebnisse mit Rechtsexperten und Politikern diskutiert.  Die Studie unter Leitung von Felix Ekhardt, Professor für europäisches Recht an der Universität Bremen, gibt eine Übersicht über gerichtliche Auseinandersetzungen rund um die Gentechnik und zeigt die praktischen und rechtlichen Probleme sowie Lösungsansätze. Betroffene Imker und Landwirte, Umweltverbände und Naturschutzbehörden haben häufig keine Chance, überhaupt mit einer Klage vor Gericht gehört zu werden, da die Gesetzeslage eine Bürgerbeteiligung in Umweltbelangen nicht zulässt. Die Studie kann kostenlos auf der NABU-Homepage heruntergeladen werden.

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Quellen/Literatur:

– Naturschutz heute, 1/09

– http://www.nabu.de/themen/gentechnik/studien/10305.html

Dr. Heike Jürgens